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BGH: Kündigung und AGB-Kontrolle bei Online

7/4/2016 · Wenn der Betreiber einer Partnervermittlung die vertraglich geschuldeten 5 qualifizierten Partnervorschläge erbringt, ist damit sein Vergütungsanspruch entstanden. Dies hat zur Folge, dass eine Rückforderung der Vergütung bei vorzeitiger Vertragskündigung durch den Kunden ausgeschlossen ist.

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Fall 21 A. Frage 1 I. Anspruch des B gegen A auf Zahlung von € 100 und Abnahme des Schran-kes aus § 433 Abs. 2 BGB B könnte gegen A einen Anspruch auf Zahlung von € 100 und Abnahme des Schrankes aus § 433 Abs. 2 BGB haben. Voraussetzung hierfür ist ein wirksamer Kaufvertrag zwischen B und A über den Schrank zum Preis von € 100.

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Partnervermittlungsvertrag – Rückforderung der

Kölner Kriminalwissenschaftliche Schriften Band 71 Der formalisierte Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht Von Dennis Häger

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BGHZ 106, 341 ff: Partnerschaftsvermittlungsvertrag

AG ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) · WINTERSEMESTER 2014/15 SEITE 3 VON 8 FALL 9 – LÖSUNG von € 100, – zustande gekommen ist, diesem keine Wirksamkeitshindernis-se entgegenstehen, sowie der Anspruch nicht erloschen und durchsetzbar

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Fall 1 - Uni Trier

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Amtl. Leitsatz: Ein Ehe- (oder Partnerschafts-) anbahnungsinstitut kann das seinem Vertragspartner nach § 627 BGB zustehende Kündigungsrecht in Allgemeinen Vertragsbedingungen oder Formularverträgen nicht wirksam ausschließen.

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Ausschluss des Widerrufsrechts bei Online

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BGH Entscheidung III ZR 93/09: Partnervermittlung

12/4/2008 · Wird eine Partnervermittlung beauftragt, so kann sich die Suche nach dem Liebesglück schnell als Kostenfalle entpuppen. Problematisch ist dementsprechend der Fall…

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Kündigung Partnervermittlung - Bürgerliches Recht

Auf die Revision partnervermittlung Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Partnervermittlung Kempten Allgäu vom April wird zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die teilweise Fall eines von der Klägerin an bgb Beklagte gezahlten Honorars jura Partnervermittlungsdienste. JETZTER "Meilenweit (wenn Du wegsiehst)"

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Rechtsfragen zu Singlebörsen - Online

Vergütungsanspruch allein für den Fall einer erfolgreichen Vermittlung begründen wollen. L und P sahen aber die Vergütung in Höhe von 5.000 Euro unabhängig davon vor, ob die Vermittlung einer Partnerschaft gelingt. Der von L und P geschlossene Vertrag lässt …

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Der formalisierte Schutz des allgemeinen

I. § 812 I S. 1, 1. Alt BGB 1. Etwas erlangt Unter "etwas" ist jeder vermögenswerte Vorteil zu verstehen, der anzunehmen ist, wenn sich die Vermögenslage des Schuldners verbessert hat. P: objektiv wertlose Zuwendungen 2. durch Leistung des Gläubigers

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Prof. Dr. Louis Pahlow - jura.uni-frankfurt.de

Betroffene Kunden dürften jedenfalls für die Vergangenheit Hoffnung haben, ihr einbehaltenes Geld zurück fordern zu können – auf Grund der mehrjährigen Verjährungsfrist für den Anspruch dürfte es sich lohnen, im konkreten Fall auch noch mal ältere Unterlagen durch zu sehen.

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Online-Partnervermittlungen vor Gericht

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Rechtsfolgen des Rücktritts nach § 346 BGB - Jura

Wir bieten eine ganz neue Art der Partnervermittlung an. Für weitere Infos schreiben Sie uns eine Mail Agentur Mediacare Partnervermittlung. Für den Fall einer verbraucherrechtlichen Streitigkeit gibt es die Online-Plattform zur außergerichtlichten Streitschlichtung der Europäischen Union.

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Evangelische Partnervermittlung österreich

6/11/2013 · AW: Kündigung Partnervermittlung Ich sehe den Fall als fiktiv an. Die Kündigung - hier ist wohl der Widerruf des Vertrags gemeint - kann in Schriftform erfolgen. Ich …

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Flirten Satz

294 RÜ 5/2013 Gesetzgebung Der Behandlungsvertrag – §§ 630 a ff. BGB Zivilrechtliche Betrachtung Am 26.02.2013 ist das Patientenrechtegesetz (BGBl. I, 277) in Kraft getreten. Der jedenfalls für die beiden juristischen Examina wichtigste Inhalt sind die ins

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Fall 6: Partnervermittlung - Goethe University Frankfurt

Die fehlende Ausrichtung auf die Herbeiführung eines Leistungserfolges unterscheidet den Dienstvertrag vom Werkvertrag i.S.d. § 631: Der Dienstverpflichtete verpflichtet sich „nur“ zum Tätigwerden als solchen und will nicht die Haftung für ein bestimmtes Resultat der Tätigkeit übernehmen.. Instruktiv zur Abgrenzung im Wege der Auslegung das Urteil des BGH vom 16.

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Part­ner­ver­mitt­lung als Haus­tür­ge­schäft | Rechtslupe

Partnervermittlung als Haustürgeschäft. 3. Mai 2010 Rechtslupe. Part­ner­ver­mitt­lung als Haus­tür­ge­schäft. ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall, in dem der Ver­brau­cher den Ver­tre­ter in Erwar­tung der Ver­mitt­lung einer bestimm­ten,

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Sachverhalt Übungsfall 12 - jura.uni-bielefeld.de

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Schema zur Leistungskondiktion wegen eines

§ 675 Abs. 1 ist grundsätzlich dispositiv, so dass es vorrangig auf die vertraglichen Vereinbarungen ankommt.. Die §§ 662 ff. kommen nur zur Anwendung, soweit nicht in den §§ 675a ff. etwas Abweichendes bestimmt ist (§ 675 Abs. 1).Zunächst ist also zu prüfen, ob dort im Einzelfall eine Regelung für das zu lösende Problem zu finden ist. • Ergibt sich weder aus der vertraglichen

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Fall 141 BGH, Urt.v. 17.1. 2008 - III ZR 239/06, NJW 2008, 982

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Der Dienstvertrag - Schuldrecht Besonderer Teil 2

6/30/2010 · Vielmehr verbleibt es bei der für „Haustürsituationen“ typischen „Überrumpelungsgefahr“, so dass es angezeigt ist, dem Verbraucher zur Wiederherstellung seiner Entschließungsfreiheit das Widerrufsrecht nach § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB einzuräumen (vgl. für einen ähnlich gelagerten Fall: OLG Düsseldorf, MDR 2009, 915, 916).

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Partnervermittlung Osteuropa in Brotterode

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